Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Berufungszulassung (abgelehnt); ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; Darlegungserfordernis; Kalkulationsrüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2013 - 20 ZB 12.1540

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen auch dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG B. v. 26.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69

  Zurückstellung von Ingenieurschülern - § 12 Abs. 4 Nr. 3a WPflG, Selbstbindung …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2013 - 20 ZB 12.1540

  Darüber hinaus ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt, dass im Hinblick auf die von Art. 20 Abs. 3 GG angeordnete Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht aus einer rechtswidrigen Verwaltungsübung in Verbindung mit dem Gleichheitssatz kein Anspruch des Bürgers auf Wiederholung des rechtswidrigen Verhaltens der Behörde und damit auf eine "Gleichbehandlung im Unrecht" folgt (vgl. U. v. 10.12.1969 - BVerwG VIII C 104.69 - BVerwGE 34, 278 (283) und v. 3.6.1977 - BVerwG IV C 29.75 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 137 S. 51 (54)).
• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2013 - 20 ZB 12.1540

  Solange sie dieser Pflicht nicht nachkommen, überprüfbare und einem Beweis zugängliche Tatsachen vorzutragen, braucht das Gericht der bloßen Möglichkeit fehlerhaft bestimmter Beitragssätze nicht nachzugehen (vgl. BVerwG U. vom 17.4.2002 - 9 CN 1.01 - BVerwGE 116, 188; BayVGH B. vom 2.8.2006 - 23 ZB 06.643 - juris).

 
• VGH Bayern, 02.08.2006 - 23 ZB 06.643

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2013 - 20 ZB 12.1540

  Solange sie dieser Pflicht nicht nachkommen, überprüfbare und einem Beweis zugängliche Tatsachen vorzutragen, braucht das Gericht der bloßen Möglichkeit fehlerhaft bestimmter Beitragssätze nicht nachzugehen (vgl. BVerwG U. vom 17.4.2002 - 9 CN 1.01 - BVerwGE 116, 188; BayVGH B. vom 2.8.2006 - 23 ZB 06.643 - juris).
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 20 ZB 08.644

  Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; keine …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2013 - 20 ZB 12.1540

  Eine solche ist nur dann anzunehmen, wenn eine bisher nicht geklärte Tatsachen- oder Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Auswirkung auf den Einzelfall aufgeworfen wird, welche für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und im Sinne einer einheitlichen Anwendung und Auslegung oder für die Fortbildung des Rechts der Klärung bedarf (vgl. BayVGH B. v. 6.5.2008 - 20 ZB 08.644 - juris).
• VGH Bayern, 30.11.2009 - 20 ZB 09.1765

  Herstellungsbeitrag für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung; keine …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2013 - 20 ZB 12.1540

  Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung zu fordern (vgl. BayVGH B. v. 26.1.2010 - 20 ZB 09.3046 - juris; B. v. 30.11.2009 - 20 ZB 09.1765 - juris;… Eyermann, VwGO, 13. Aufl., Rn. 54 ff. zu § 124).
• VGH Bayern, 26.01.2010 - 20 ZB 09.3046

  Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Parsberg für das Gebiet Lohhof …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2013 - 20 ZB 12.1540

  Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung zu fordern (vgl. BayVGH B. v. 26.1.2010 - 20 ZB 09.3046 - juris; B. v. 30.11.2009 - 20 ZB 09.1765 - juris;… Eyermann, VwGO, 13. Aufl., Rn. 54 ff. zu § 124).
• VGH Bayern, 10.08.2005 - 23 ZB 05.1236

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2013 - 20 ZB 12.1540

  Um dieser Mitwirkungspflicht nachkommen zu können, ist der Klägerin ein umfangreiches Akteneinsichtsrecht in die Kalkulationsunterlagen eingeräumt (vgl. BayVGH vom 10.8.2005 - 23 ZB 05.1236 - juris).
• BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 29.75

  Fehlende bodenverkehrsrechtliche Genehmigungsfähigkeit unzureichend bestimmter …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2013 - 20 ZB 12.1540

  Darüber hinaus ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt, dass im Hinblick auf die von Art. 20 Abs. 3 GG angeordnete Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht aus einer rechtswidrigen Verwaltungsübung in Verbindung mit dem Gleichheitssatz kein Anspruch des Bürgers auf Wiederholung des rechtswidrigen Verhaltens der Behörde und damit auf eine "Gleichbehandlung im Unrecht" folgt (vgl. U. v. 10.12.1969 - BVerwG VIII C 104.69 - BVerwGE 34, 278 (283) und v. 3.6.1977 - BVerwG IV C 29.75 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 137 S. 51 (54)).

• VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 222/13

  Abwasserbeitrag; Logistikhalle; Vollgeschossmaßstab

  Solange sie selbst dieser Pflicht nicht nachkommt und überprüfbare sowie einem Beweis zugängliche Tatsachen nicht vorträgt, braucht das Gericht der bloßen Möglichkeit fehlerhaft bestimmter Beitragssätze nicht nachzugehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.4.2002 - 9 CN 1.01 - BVerwGE 116, 188 ; BayVGH, Beschluss 24.01.2013 - 20 ZB 12.1540 - juris) .

  Dass es für die Klägerin nicht ganz einfach ist, die von der Beklagten ermittelten Beitragssätze auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, entbindet sie nicht davon, sich im Rahmen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht selbst sachkundig zu machen, notfalls mit Hilfe eines von ihr beauftragten Sachverständigen (vgl. BayVGH, Beschluss 24.01.2013 - 20 ZB 12.1540 - juris).

• VG Regensburg, 24.06.2013 - RO 8 K 12.1568

  Die "wirtschaftliche Zumutbarkeit" eines Beschränkungsverlangens nach § 7 Abs. 1 …

  Soweit die Klägerseite Zweifel an der Höhe der Grundgebühr hegt, sind diese nicht substantiiert vorgetragen (vgl. zu den Anforderungen an eine Kalkulationsrüge etwa BayVGH, Beschl. v. 24.1.2013 - 20 ZB 12.1540 - juris, Rn. 6).
• VG Regensburg, 17.06.2013 - RO 8 K 13.344

  Frischwassermaßstab; Rechtspflicht zur Einführung von Grundgebühren (verneint)

  In Zusammenhang mit der Erhebung von Beiträgen legt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof - auf die Erhebung von Benutzungsgebühren übertragbar - in einem Beschluss vom 24. Januar 2013 (Az. 20 ZB 12.1540 - juris) hierzu Folgendes dar:.